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NPD im Landtag von MV
Demokratie am Ende?
Nach den Wahlen in Mecklenburg Vorpommern ging ein Aufschrei durch die
Republik bzw. den Blätterwald. Den die NPD hat den demokratischen
Parteien abermals das Fürchten gelehrt. Mit einem speziell auf die
Bedürfnisse der jungen Landesbevölkerung abestimmten und damit auf die
am leichtesten zu beeinflussenden Zielgruppe zugehenden Wahlkampf,
gewann die Partei erheblich hinzu und verbuchte am Wahlabend ein
Ergebnis von 7.3% der Stimmen.
Die demokratischen Parteien schrien erwartungsgemäß auf und geißelten
das Votum des Volkes. Gleichzeitig waren wieder alle Sieger der Wahl -
unabhängig der Ergebnisse.
Warum wählen so viele vor allem junge Menschen NPD? Warum fühlen sie
sich von den übrigen Parteien nicht repräsentiert? Weil sich niemand
aus der Politik um sie kümmert. Weil die strukturschwachen Regionen
sozusagen aufgegeben werden. Jugendklubs werden geschlossen,
Sozialarbeiter entlassen, an der Kultur wird immer zuerst gespart.
Bildung findet nur auf niederem Niveau statt. Da die Menschen nicht zur
Selbstinitiative ermutigt werden, sondern ihnen unentwegt durch
Provinzialismus und Bürokratismus Knüppel zwischen die Beine geworfen
werden, emigrieren sie-entweder innerlich oder gen Westen. Das
verschärft die Krise zu einem Teufelskreis: die Jungen ziehen weg, die
Alten bleiben, die Vergreisung ganzer Landstriche ist die Folge.
Strukturen der jungen Generation werden abgebaut, was noch mehr junge
Menschen zur Abwanderung nötigt. Und weil niemand von den regierenden
Parteien den Provinzbewohnern reinen Wein einschenkt, sondern die
offenkundigen Probleme in Sonntagsreden klein- bzw. schönredet, gibt es
eine Aufgabe jeglicher Initiative. Getreu dem Motto: Es wird alles
immer schlimmer. Früher war alles besser.
Und genau in dieses Vakuum stößt nun die NPD. Sie organisiert, mit
einer prall gefüllten Wahlkampfkasse, Grillfeste, Ferienlager, macht
Fackelumzüge und appeliert an regionalen Patriotismus.Sie geht direkt
auf die Wähler zu und lockt sie an. Diese merken: die kümmern sich um
uns! Und schon ist die Familienfreundliche NPD in der Gesellschaft
angekommen. Die populistischen Parolen klingen gut bei Bratwurst,
Bier und Volkmusik (Anders macht es die CSU in Bayern wahrscheinlich
auch nicht - d.R.). Die ausländerfeindlichen und rassistischen werden
in diesem Kontext akzeptiert.
Diese Wähler haben das Vertrauen in die Demokratie verloren, wählen nun
eine Partei, die die Demokratie am Besten abschaffen möchte.
Dem stehen die demokratischen Parteien hilf.- und einfallslos
gegenüber. Sie sind unglaubwürdig geworden, haben sich teilweise schon
selbst aufgegeben. Wie ist es sonst zu erklären, daß die NPD den
doppelten Wahlkampfetat der SPD und CDU hatte? Nach der Wahl hörte man
wieder die Generalsekretäre der Parteien schlau daherreden, daß das
alles ganz furchtbar ist und man etwas tun müsse. Das erzählen sie
schon seit 1998 - seit der 13% für die DVU in Sachsen-Anhalt. Passiert
ist nicht viel. Nur das skandalöserweise klammheimlich die Mittel der
Programme gegen rechts gestrichen werden sollten, ist nicht nur
bezeichnend sondern glücklicherweise auch verhindert worden.
Krokodilstränen helfen nicht, sondern nur ehrliche Sachpolitik, die die
Menschen mitnimmt. Dann glauben auch nicht so viele Menschen den
Bauernfängern der NPD.
EF