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NPD im Landtag von MV
Demokratie am Ende?



Nach den Wahlen in Mecklenburg Vorpommern ging ein Aufschrei durch die Republik bzw. den Blätterwald. Den die NPD hat den demokratischen Parteien abermals das Fürchten gelehrt. Mit einem speziell auf die Bedürfnisse der jungen Landesbevölkerung abestimmten und damit auf die am leichtesten zu beeinflussenden Zielgruppe zugehenden Wahlkampf, gewann die Partei erheblich hinzu und verbuchte am Wahlabend ein Ergebnis von 7.3% der Stimmen.
Die demokratischen Parteien schrien erwartungsgemäß auf und geißelten das Votum des Volkes. Gleichzeitig waren wieder alle Sieger der Wahl - unabhängig der Ergebnisse.

Warum wählen so viele vor allem junge Menschen NPD? Warum fühlen sie sich von den übrigen Parteien nicht repräsentiert? Weil sich niemand aus der Politik um sie kümmert. Weil die strukturschwachen Regionen sozusagen aufgegeben werden. Jugendklubs werden geschlossen, Sozialarbeiter entlassen, an der Kultur wird immer zuerst gespart. Bildung findet nur auf niederem Niveau statt. Da die Menschen nicht zur Selbstinitiative ermutigt werden, sondern ihnen unentwegt durch Provinzialismus und Bürokratismus Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, emigrieren sie-entweder innerlich oder gen Westen. Das verschärft die Krise zu einem Teufelskreis: die Jungen ziehen weg, die Alten bleiben, die Vergreisung ganzer Landstriche ist die Folge. Strukturen der jungen Generation werden abgebaut, was noch mehr junge Menschen zur Abwanderung nötigt. Und weil niemand von den regierenden Parteien den Provinzbewohnern reinen Wein einschenkt, sondern die offenkundigen Probleme in Sonntagsreden klein- bzw. schönredet, gibt es eine Aufgabe jeglicher Initiative. Getreu dem Motto: Es wird alles immer schlimmer. Früher war alles besser.

Und genau in dieses Vakuum stößt nun die NPD. Sie organisiert, mit einer prall gefüllten Wahlkampfkasse, Grillfeste, Ferienlager, macht Fackelumzüge und appeliert an regionalen Patriotismus.Sie geht direkt auf die Wähler zu und lockt sie an. Diese merken: die kümmern sich um uns! Und schon ist die Familienfreundliche NPD in der Gesellschaft angekommen. Die populistischen Parolen klingen gut bei Bratwurst, Bier und Volkmusik (Anders macht es die CSU in Bayern wahrscheinlich auch nicht - d.R.). Die ausländerfeindlichen und rassistischen werden in diesem Kontext akzeptiert.
Diese Wähler haben das Vertrauen in die Demokratie verloren, wählen nun eine Partei, die die Demokratie am Besten abschaffen möchte.

Dem stehen die demokratischen Parteien hilf.- und einfallslos gegenüber. Sie sind unglaubwürdig geworden, haben sich teilweise schon selbst aufgegeben. Wie ist es sonst zu erklären, daß die NPD den doppelten Wahlkampfetat der SPD und CDU hatte? Nach der Wahl hörte man wieder die Generalsekretäre der Parteien schlau daherreden, daß das alles ganz furchtbar ist und man etwas tun müsse. Das erzählen sie schon seit 1998 - seit der 13% für die DVU in Sachsen-Anhalt. Passiert ist nicht viel. Nur das skandalöserweise klammheimlich die Mittel der Programme gegen rechts gestrichen werden sollten, ist nicht nur bezeichnend sondern glücklicherweise auch verhindert worden.

Krokodilstränen helfen nicht, sondern nur ehrliche Sachpolitik, die die Menschen mitnimmt. Dann glauben auch nicht so viele Menschen den Bauernfängern der NPD.


EF