Der schlechte Verlierer - Signorina Berlusconi
bewußte Unterhöhlung, Deformation und Lahmlegung einer Demokratie
Silvio Berlusconi, Milliardär, Medienmogul, Reichster Mann
Italiens, scheidender Ministerpräsident, Mafioso und Betrüger
hat es in jüngster Zeit als erster italienischer
Ministerpräsident geschafft eine volle Legislaturperiode zu
regieren, ohne daß seine Regierung im Chaos unterging.
Oberflächlich betrachtet ist dies in Italien eine große
Leistung, wenn man jedoch die Hintergrunde ein wenig beleuchtet, kann
man nur den Kopf schütteln, wie so etwas in Europa möglich
ist.
Dort herrschte 5 Jahre lang ein Mann, dem 3 TV-Anstalten, ein
berühmter Fußballklub (AC Milan) und etliche
Zeitungen gehören. Da er als Regierungschef auch die
Herrschaft über den staatlichen TV-Sender hatte konnte er schalten
und walten wie er wollte und seiner Eitelkeit auf den Bildschirmen des
Landes frönen. Er ließ sich, mit seiner
"Richtlinienkompetenz" Gesetze auf den Leib schneidern, die über
bequeme Steuergesetze hinausgingen. Mit ungeheurer Dreistigkeit
ließ er Eilgesetze erlassen, die ihn in Prozessen Immunität
versicherten und Anklagepunkte einfach legalisierten. So konnte dieser
Mann, der zig Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Betruges und
Bestechung anhängig hatte, seinen Status als Sonnenkönig
weiter ausbauen. Als Oberaufseher der nationalen Medien warf er
Menschen, die es wagten diesbezüglich kritisch über die Lage
im Land zu berichten bzw. zu sprechen, einfach aus dem Sender oder der
Zeitung raus. Stets ließ er sich als Ehrenmann darstellen, der
mit seinem Charisma, welches er zweifellos besitzt, allen politischen
Gegnern, die es in seiner Fernsehgruppe nicht gab, überlegen ist.
Das Land bezahlt jedoch in der Zwischenzeit durch den politischen
Stillstand, infolge mangelnder Sachpolitik und der unvermeidlichen und
fortschreitenden Globalisierung mit einer Wirtschaftskrise, hoher
Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Lähmung. Diese Sachpolitik
wurde von Berlusconi auch vernachlässigt, da mit seinen
populistischen Parolen, wie Steuersenkungsversprechen, auf denen seine
Handlungsweise aufgebaut ist, eine solche gar nicht richtig
möglich ist.
Nun aber regte sich offener Widerstand. Im Staatsfernsehen gab es eine
Satiresendung, von Adriano Celentano moderiert, die nicht durch
Berlusconi verhindert werden konnte. Darin kritisierte Celentano
unverblümt den Regierungsstil des Ministerpräsidenten und
dessen Auswirkungen im In- und Ausland. Diese Sendung war ein
Straßenfeger. Es war die erste seit Jahren mit diesem derartig
großen Publikumsinteresse und Deutlichkeit. Das bewies, daß
es genug Menschen gab, die sich nicht durch die gewohnte mediale
Gehirnwäsche einlullen ließen, und Berlusconi für einen
großen Staatsmann hielten. Auch ein Film "Bye Bye Belusconi"
wurde, die bevorstehende Parlamentswahl thematisierend, gedreht, jedoch
in Italien fast nirgends vorgeführt.
Die Parlamentswahl, welche im April 2006 ausgetragen wurde, geriet
wieder einmal zur Ein-Mann-Show Silvio Berlusconi. Auf allen seinen
Sendern flimmerte das Konterfei des Mediendiktators pausenlos auf den
Bildschirmen. Das Wahlgesetz hatte er ohnehin schon nach seinem
Gutdünken ändern lassen. Sein Herausforderer für den
Ministerpräsidentenposten Romano Prodi ging in den Wahlkampf als
seriöser Sachpolitiker und Wirtschaftsfachmann, dessen Zeit nun
wieder gekommen sei. Dieser hatte bereits einmal das Kunststück
fertiggebracht Berlusconi als Ministerpräsident zu beerben und er
schaffte es auch diesmal. Trotz allem Wahltamtam und
Überinszenierung verlor SB die Wahl, was er aber bis heute
(09.05.2006) noch nicht offiziell zugab. Stattdessen schrie das
abgewählte Bündnis "Wahlbetrug" und weigerte sich
hartnäckig die Niederlage einzugestehen. Verschärfend kommt
hinzu, daß die Amtszeit des italienischen Präsidenten genau
nach der Wahl endete und daher niemand den Auftrag zur
Regierungsbildung erteilen konnte, wozu nur dieser berechtigt ist. Die
beiden nach dem Verhältniswahlrecht gegenüberstehenden
Bündnisse, haben nun die Aufgabe einen neuen Präsidenten zu
wählen, was angesichts des Gezerres um die Wahl der
Parlamentspräsidenten in beiden Abgeordnetenhäusern noch
lange auf sich warten lassen kann.
So versinkt Italien wieder mal im im politischen Chaos, weil ein
Unterlegener in einer Wahl nicht einsieht verloren zu haben und
versucht mit allen Mitteln den Sieg des Gegners zu verhindern. Denn
eins ist Berlusconi klar: wenn er nicht mehr Ministerpräsiden bzw.
Politiker ist, erlischt seine Immunität und die Justiz könnte
wieder gegen ihn ermitteln. Das ist übrigens auch ein Hauptgrund,
weswegen es ihn einst in die Politik zog. Er musste sich praktisch die
Gesetze schaffen, nach denen es keine rechtliche Handhabe gegen ihn
geben konnte. Und so windet er sich jetzt, um diesen Privilegien nicht
zu entgehen. Auch wenn sein Heimatland darunter leiden muß, auf
welches er geschworen hat, jeden Schaden abzuwenden.
So handelt kein Ehrenmann sondern ein schleimiger, egoistischer Mafioso. Forza Italia!!!
EF
