Wird Springer-Übernahme durch Ministererlaubnis ermöglicht?
Das
Theater um die Übernahme von ProSiebenSat1 durch den
Springerverlag befindet sich im Schlussakt. Das Kartellamt und die KeK
haben die Übernahme zu den derzeitigen Bedingungen untersagt.
Durch die Übernahme würde es zu einer starken Konzentration
auf dem deutschen Medienmarkt kommen und damit auch zu einer
konzentrierten Meinungsmacht. Die Schätzungen gehen von bis zu 40%
aus, die ein neuer Springer Medienkonzern Marktanteil in Deutschland
hätte, und das über den Printbereich hinaus, auch im Rundfunk
und Fernsehen. Im derzeitigen Fernsehkonzern die Nachrichtenredaktionen
(sei es
Pro7 Sat.1 Kabel 1 N24) praktisch gleichgeschaltet, von den
Boulevardthemen über die Bilderauswahl bis zum Wortlaut. Auch die
Enten werden gern übernommen. Wenn dann noch Springer seine Finger
im Spiel hat, bekannt für "gute" Recherchen, wird sich wohl das
Problem der einsitige Berichterstattungen verschärfen.
Kampagnenjournalismus ist da Tür und Tor geöffnet. Denn das
andere Schwergewicht in der Medienbranche (Bertelsmann bzw RTL) kupfert
bekanntlich gerne vom Gegner ab. Dadurch ist dann jede noch so
belanglose Geschichte plötzlich überall zu sehen, hören,
lesen. Clevere Medienprofis wissen bereits jetzt wie man das schafft,
in Zukunft braucht man noch wohl weniger Einfallsreichtum, es reicht
Sex, Sex, Sex.
Das alles sind für
Politiker natürlich keine Gründe dieser Fusion skeptisch
gegenüber zu stehen. So ließ der aktuelle
Wirtschaftsminister schon vor der Entscheidung der KeK wissen,
daß er notfalls eben mit einer, seiner, Ministererlaubnis, das
Geschäft absegnen will, allen Institutionen zum Trotz.
Daß
der CSU-Politiker Verbindungen zum in Bayern ansässigen
ehemaligen Kirch-Imperium hatte, wie auch Stoiber, Kohl (Stand a. D.
bei Kirch sogar unter Vertrag) und ebenso einen Draht zu Springer hat,
ist etwas dubios, wenn man an die Wörter Vetternwirtschaft und
Korruption denkt. Die letzte Ministererlaubnis zu einer Fusion gab es
zwischen E.ON und Ruhrgas, angesichts des hohen Gaspreises und des
wettberwerbsarmen Gasmarktes wohl ein Kollateralschaden der Karriere
von Werner Müller, dem damaligen Wirtschaftsminister und heute
Vorstand in einem Energieriesen.
Die Zustimmung zum
Zusammenschluß wird begründet mit den Anforderungen im
Globalen Wettbewerb, der Notwendigkeit starker Medienkonzerne in
Deutschland. Wenn aber ein Teil der Fusionäre schon ein solcher
ist und mit der Verschmelzung eine marktbeherrschende Stellung
einnehmen würde, bricht diese Argumentation wie ein Kartenhaus*
zusammen.
Wenn die Zerstörung der
Pressefreiheit durch Unterbindung der Meinungsvielfalt aufgrund
von Wirschaftsinteressen derartig billigend in Kauf genommen
wird, kann man der in Deutschland herrschenden Demokratie kein gutes
Zeugnis ausstellen.
*Den wollte ich schon immer mal bringen.
EF