Viele "Experten" unken ja schon seit Wochen, daß die neue Regierung zum Erfolg verdammt ist, der Koalitionsvertrag dürftig sei und die bis dahin designierte Kanzlerin die von ihr selbst immer propagierte Richtlinienkompetenz nicht besitze. Jenes ist typisch für die politische Diskussion in diesem Lande, bei der, noch bevor etwas richtig erörtert worden ist, sämtliche "Experten" sich, bevorzugt gegen, die geplante Handlungsweise aussprechen, alles zerreden und grundsäzlich für falsch bzw. nicht weit genug gehend, halten.
Dies war die demokratische Herangehensweise der letzten Jahrzehnte. Jahrzehnte in denen vieles auf die lange Bank geschoben worden ist, sei es das Thema Rente, Gesundheit, Bildung oder Steuern. An diesen Themen ist immer ein wenig gekratzt worden, so daß sich die jeweilige Regierung bis zur nächsten Wahl hangelte, ohne eine zukunftsfähige Lösung anzubieten. Die dazugehörige jeweilige Opposition hat sich dabei mit dem Ruhm bekleckert, mutige Vorschläge zu verhindern und sie dann leicht verändert selbst vorzuschlagen ,um sie von der Regierung als Retourkutsche wieder ablehnen zu lassen.
So ging langsam die Zeit ins Land. die Regierungen kamen und gingen, die Schulden stiegen, die Mentalität der politischen Klasse blieb auf der Strecke. Sie war einzig auf Machtgewinn und den daraus folgenden Machterhalt fokussiert**. Sachpolitik war das notwendige Übel um Wahlkämpfe zu gewinnen. Warnungen vor dem Kollaps des Landes, der mangelnden Zukunftsfähigkeit verhallten fast wirkungslos. Die deutsche Einheit änderte fast nichts. sie hielt die Entwicklung kurz auf, verschärfte sie aber dann, wie man sich traurigerweise erst über 10 Jahre später eingestand.
Doch langsam dämmert es auch dem letzten Politiker, daß es im Angesicht der fortschreitenden und nicht aufzuhaltenden Globalisierung zwangsläufig kein "weiter wie bisher" gibt, welches unter dem "ewigen Kanzler Kohl" die Politik prägte. Deshalb ist es, dem nun ehemaligen, Kanzler Gerhard Schröder groß anzurechnen, daß es ihm mit seiner, teilweise undurchdachten, "Hau-Ruck" Politik gelungen ist, den Mentalitätswandel zu erreichen, der auf mehr Realitätssinn in der Handlungsweise der Führung des Landes setzt.

Doch nun muss der nächste Schritt folgen. Das Land muss, wenn es nach seinem eigenen Ansprüchen wieder zu den führenden Nationen in Europa werden will, "seine Hausaufgaben machen". Das heißt, in den bestehenden Möglichkeiten die dringensten Probleme endlich anzugehen, um auch mal zukunftsgewandte Gesellschaftsfragen stellen zu können.
Die neue Regierung hat nun die Chance mit Strukturrefomen diese Republik zukunftsfähig zu machen, ohne jedoch die soziale Maktwirschaft außer acht zu lassen oder die Menschen, d.h. den normalen "deutschen Michel" zu vergessen.
Die derzeitigen Wahlprogramme gingen immer von einer falschen Lage aus, nämlich von einer stabilen Wirtschaft in der die Ausgaben von den Einnahmen finanziert werden können. Da aber durch die hohe Arbeitslosenquote, infolge der starken Rationalisierung, die demographische Entwicklung der Gesellschaft (Renten) und des hohen Schuldenstandes das wirtschaftliche Gleichgewicht nicht mehr stimmt, kann eine Regierung nicht mehr wahllos irgendwelche Steuern senken, wie es beispielsweise die FDP, besser Westerwelle, fordert. Wenn der Staat handlungsfähig werden will, muss er seine Finanzen in Ordnung bringen. Sonst wird der große Knall nur weiter hinausgezögert. Daß dieser bevorsteht ist daran festzustellen, daß die Rentenkasse leer ist, dafür erstmals Kredite aufgenommen werden mussten, das Gesundheitssystem am Ende ist, bereits die Ärzte für würdige Arbeitsbedingungen streiken. Die Mehrwertsteuer anzuheben ist dabei sicherlich ein notwendiges Übel, welches aber dazu führen müsse, das katastrophal komplizierte deutsche Steuersystem endlich neu zu schreiben.

Wer also sonst, als eine, diese, Große Koalition soll den Grundstein für die Lösung jener Probleme legen? Keine andere Regierung hätte die Kraft und Macht dafür. Man sollte ihr Zeit geben; auch dieser Frau mit den runtergezogenen Mundwinkeln und ihrer schicken Helmfrisur.

*Dr. Angela Dorothea Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
**Ausnahmen bestätigen die Regel