kw35-2005

Bundestagswahl 2005-III
Inhalte, Bildung und andere Nebensächlichkeiten

Er ist voll im Gange, legt sich ins Zeug, beansprucht, neben ein paar Naturkatastrophen und Flugzeugabstürzen, die Medien stark. Was haben wir nicht schon alles gesehen. Schubsereien (Linke.PDS-Lafontaine im wilden Osten), Zusammenbrüche (Münte hinterm Rednerpult) mit anschließendem Krankenhausaufenthalt, Unterlassungen (Dr. Angie darf "Angie" von den Rolling Stones nicht benutzen), supertolle Wahlplakate, auf denen die Politiker das Stimmvieh auslachen (Linke.PDS, FDP) und auf denen Fußballrhetorik benutzt wird (Deutschlands Chancen nutzen-CDU).

Das gehört freilich zu einem Wahlkampf. Aber etwas wichtiges fehlt irgendwie, neben der Aussage, daß Deutschland den Wechsel braucht (CDU/CSU), Arbeit Vorfahrt hat (FDP), die SPD den Kanzler und die Linke LaFo und Gysi hat. Ach ja, die Grünen gibts ja auch noch, die haben ihren Vizekanzler.
Was ist es nun was fehlt? Die CDU hat doch ihr Kompetenzteam und das OHNE Friedrich Merz !!! Der Kanzler hat Mut, Standfestigkeit und andere Primärtugenden, wie er uns suggeriert. Der Guido kann schön grinsen und die Linkspartei sollte ihre Werbeagentur wechseln.

Das ist alles sehr unterhaltsam, aber in Anbetracht einer sogenannten Richtungswahl ungenügend bis lächerlich. Wo sind die Inhalte, die Richtungen um die es gehen soll? Wofür stehen die Parteien?
Die CDU will alles anders machen, die SPD weiter, die FDP die politische StVO ändern und die Linke Geschenke an die Wähler austeilen und die "Junker" dafür ausnehmen. Was allerdings die Grünen wollen, können sie wahrscheinlich selbst nicht sagen, außer daß sie als Mehrheitsbeschaffer in einer ROT-GRÜNEN Regierung fungieren wollen.
Wo sind nun die Inhalte?
Eine Steuerreform zu fordern ist ein Inhalt. Allerdings ist es auch ein Dauerbrenner, der seit 20 Jahren auf jeder "Agenda" steht, aber immer inkonsequent umgesetzt wurde. Eine Gesundheits- und/oder Rentenreform ist/sind auch seit 2 Dekaden vonnöten, wurden aber im Kompetenzgerangel der Parteien bis auf Tippelschritte zerrieben. Diese Themen verursachen beim Wähler einen, bei Medienanalysten bekannten, sogenannten Ausschaltimpuls. Richtige Themen zu setzen ist schwierig so bleibt man bei Fassade. Beispielsweise der Wahlparteitag der CDU: Ein Beispiel für ein perfekt von Werbeheinis und Medienprofessionellen durchgeplanter CDU-Werbespot in dem ausschließlich mit Emotionen gearbeitet wurde. Angela Merkel wurde darin als Rettung für Deutschland hochstilisiert, die mit heftigen Angriffen auf die aktuelle Regierung, ihre Strategie- den Wechsel schaffen, darlegte. (Achtung! Polemik!) Und danach die Sintflut?

Wo beleiben aber die gesellschaftlich interessanten Themen wie Bildung und Zukunft? Die CDU warf der SPD im letzten Jahr vor, für Deutschland keine Zukunftsperspektive zu besitzen. Gefragt welche Ideen die CDU habe, blockte sie ab mit der Begründung das sei Aufgabe der Regierung. Dann fiel die CDU jedoch aus den Wolken als es plötzlich um Neuwahlen ging. Sie ist genauso hilflos wie die SPD wenn es um dieses Thema geht. Die CDU hat sozusagen die außerparteiliche Politik verschlafen. Es bleibt der Wechsel.

Die SPD hat immerhin die Ganztagsschule auf den Weg gebracht. Die CDU will an ihrem antiquierten dreigliedrigen Schulsystem festhalten, auch moderne Familien- politik such man vergeblich. Die Bildungspolitik in Deutschland ist in einem desolaten Zustand, auch abgesehen von PISA. Die Kleinstaaterei ist dieser Beziehung gibt ihr den Rest. Ein einheitliches Abitur nach 12 Jahren ist fast unmöglich, da im Hinblick auf die sogenannte Kulturhoheit der einzelnen Fürstentüm...äh...Bundesländer alles abgeblockt wird, was "zentralistisch" erscheint.

Klar ist, daß die Bildungspolitik ein zentrales Thema für die Zukunft ist. Die Lösungsvorschläge sind bisher sehr dürftig. Ob Studiengbühren dafür nützlich sind, ist fraglich. Bildung fängt bereits mit dem Lebensanfang an. Wenn es aber nur für 3% der 2jährigen einen Krippenplatz gibt, kann man freilich das Thema schon vergessen. Denn viele Kinder "lernen" dann vom Fernsehen. Die Folgen sind augenscheinlich bekannt. Idole der Jugend sind günstigstenfalls Fußballspieler. In ungünstigem Falle Aggro-Berlin "Ganster-Rapper" die mit ihrer Unbildung und affigen Statussymbolen prahlen und sich in Kindergartenmanier gegenseitig "dissen" und eventuell prügeln. Drogen und Gewalt sind Symptome von fehlender Zukunftsperspektiven und Vernachlässigung. Vermittlung falscher Werte sind logische Folgen davon.

Ein politisches Gesamtkonzept ist erforderlich. Aber wer eins in den Wahlprogrammen sucht, wird sicherlich enttäuscht. Scheinbar können wir uns (Deutschland) Bildung nicht mehr leisten. Fatal!