Nun ist es also bald soweit. Der Kanzler möchte das Mißtrauen des Bundestages, jettet nochmal vorher in "die Staaten" zum George. Indes geht das Gezeter in der Heimat um die Vertrauensfrage erst richtig los. Die SPD will sich enthalten, ein paar Querulanten wollen dem Kanzler eins auswischen und ihm das Vertrauen aussprechen, wie ungezogen. Die Grünen wollen zu "ihrem" Kanzler stehen und mit ja stimmen, nur die Minister werden sich enthalten. Man stelle sich vor: der Joschka (Bundesminister des Äußeren und Vizekanzler Josef Fischer) wird seinem Kumpel Gerd (Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Gerhard Schröder) das Vertrauen entziehen und ihn damit ihn und gleichzeitig sich selbst entmachen. Aber 3 Monate später wollen sie eine Wahl gewinnen. Wie das geschehen soll ist sehr rätselhaft, zumal die gesamte Aktion aufgrund der Umfragen, die einen deutlichen schwarz-gelben Wahlsieg prognostizieren, die Koalition im Wahlkampf in große Argumentationsschwierigkeiten stürzt.
Wäre nicht der Rücktritt des Kanzlers die bessere Methode? Aber wer soll dann in den Wahlkampf ziehen als Kanzlerkandidat? Müntefering? Struck? Gabriel? All diese Kandidaten sind von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Da merkt man was die SPD für ein schwaches Personal besitzt. So richten sie sich auf die Niederlage ein und machen in der Regierung schon mal Opposition.

Um noch den obligatorischen Politik - Fußball - Vergleich anzustrengen, wie es der designierte Außen- bzw. Superminister Edmund Stoiber so gerne macht, nun das noch: Der Grund warum der Kanzler nicht zurücktritt (nicht wie Saviola!), zurücktreten tut, wie beispielsweise Rudi Völler nach dem EM-Debakel, ist eben der, daß es in der SPD keinen Klinsi gibt, der aus Amerika einfliegt und mit neuen Trainigsmethoden und neuer Philosophie den Laden auf den Kopf stellt und alten Herren wie MV oder dem Kaiser oder Rudi Assauer auf der Nase rumtanzt. Auch wäre ein neuer Kandidat, selbst wenn er sensationell die Wahl gewänne, nicht in der Lage ordentlich zu regieren, da es immer noch die riesige Mehrheit der CDU/CSU im Bundesrat gäbe und so jedes Gesetz unendlich lange bräuchte bis es endlich, wenn überhaupt, durch die Vermittlungsausschüsse käme. Dann lieber eine neue Regierung, die auch was bewirken kann, auch wenn sehr viele Kröten zu schlucken wären und ziemliche Knallchargen an die Macht kämen, wären sie eine zeitlang handlungfähig.

Aber nu wartn wa ma erst ma den Freitag ab, was da passiern tutt. Dann gibts den neuen Senf zum Thema. Auch zum Ossi mit seinen Sozi-Ossis. (WASGDEMOKARTISCHELINKSPARTEIPDSALTERNATIVELINKE)


01.07.: Breeking Neffs: SPD-Vorsitzender Münterfering fällt Kanzler in den Rücken

Der SPD-Chef spricht dem Kanzler das Vertrauen der Fraktion aus und nimmt ihm damit das Argument der schwindenden Mehrheit.
In seiner sehr gelangweilt vorgetragenen Rede sagte Müntefering nach einem Zwischenruf, daß die Opposition doch ein Mißtrauensvotum stellen soll und dann werde die Kanzlermehrheit stehen. Diese Aussage macht die ohnehin schon verfassungsrechtliche Frage der Auflösung des Parlaments damit noch schwieriger, denn der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht müssen anhand der Begründung des Kanzlers zur Vertrauensfrage entscheiden, ob die die Form nach Artikel 68 GG gewahrt ist. Wiedereinmal hat sich damit Müntefering als Dampfplauderer entpuppt, der im Affekt einige Sachen sagt, die eigentlich unmöglich sind für einen Parteivorsitzenden. Unter anderem dadurch wäre er als Kanzlerkandidat untragbar.


03.07.: An dieser Stelle ist einmal, auch ohne Kentniss der heutigen Christiansen-Sendung, die neue Linkspartei zu würdigen. Die saarländische Fontäne und der ballina Anwalt mitta Platte haben innerhalb kürzester Zeit eine politische Gruppierung zusammengeschustert, die laut Umfragen bundesweit rund 10% der Wählerstimmen bekommen soll, und den anderen Parteien den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Allen voran der SPD. Es gibt inzwischen eine Reihe Abgeordneter und Mitglieder die zur neuen Linken überliefen. Die Partei wird von den etablierten aus dem Bundestag demonstrativ belächelt und kleingeredet. Sie wird als keine Alternative dargestellt, als Anhäufung von Feiglingen und ewig gestrigen.
Aber so ist das in einer Demokratie. Wenn es genügend Menschen gibt, die eine bestimmte politische Richtung vertreten, sich organisieren in einer Partei  und es genügend Anhänger gibt, die sie auch wählen würden, so kann man ihnen, solange sie die Verfassung achten und bewahren wollen*, doch ihr demokratisches Recht nicht absprechen, eine solche Partei zu gründen.
Solange (Achtung Polemik) die ständig sich ausweitende neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft abzielt und die Umverteilung von Unten nach Oben fortsetzt, wird es eine Partei, die sich dagegen ausspricht, leicht haben, genügend Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.
Auch wenn diese dann mehr das Format einer Protestpartei hat.

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Wer den Konjunktiv findet, darf ihn behalten.
* gegensätzlich zur NPD, die die Verfassung abschaffen will
EF