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Wahl in Schleswig Holstein - Kampf um die Regierung
Rolli läuft verbal Amok

Spannend war es bei der Landtagswahl. Der vorhergesagte Patt der 2 Lager trat tatsächlich ein und nun ist der SSW( Süd-Schleswigsche-Wählerverband) das "Zünglein an der Waage" - eine beliebte Formulierung(mehr schon Phrase) der Medien in den letzten Wochen.
Nun ist die Lage so, daß keine Koalition(Rot-Grün oder Schwarz-Gelb) eine Mehrheit hat und eine große Koalition aufgrund der Verschiedenheit der Wahlprogramme, besonders in der Bildungspolitik, unmöglich erscheint. Daß die SPD nur die Zweitstärkste Kraft nach der CDU wurde und die Ministerpräsidentin nicht bereit ist, ihr Amt aufzugeben, spricht ebenfalls dagegen.
Nun muß aber eine Regierung gebildet werden. Und da kommt der SSW ins Spiel. Dieser Wählerverband ist eine politische ... der dänischen Minderheit in S-H. Diese ist als Minderheit, forschrittlicherweise, von der 5 %-Hürde befreit. Mit ihren 3,6 % haben sie 2 Sitze im Kieler Landtag errungen. Diese 2 Sitze werden für eine Regierungsmehrheit benötigt, ob als Koalition oder Duldung einer Minderheitsregierung.
Da nun die Ziele und Ansichten des SSW näher an der Rot-Grünen Koalition liegen als an Schwarz-Gelb ist es ja nur logisch diese Konstellation zu favorisieren.

Doch nicht mit der CDU. Dort wird darauf hingewiesen, die Wahl gewonnen zu haben. Auch wird der SSW unter Druck gesetzt, sich als "Ausländer" aus der Mehrheitenschacherei der deutschen Politik herauszuhalten. Aber man gewinnt eben eine Wahl nur mit einer Mehrheit. Wenn diese Mehrheit dann nun mit einer Minderheitenpartei zustandekommt, die dem Gegner näher steht, darf man sich nicht beschweren, sondern muß es akzeptieren trotz Sieg verloren zu haben.
Es gibt sogar schon Morddrohungen gegen die Vorsitzende des SSW Spoorendonk.

Doch nicht mit der CDU. Der brutalstmögliche Ministerpräsident Roland "Rolli" Koch aus dem Hessenland warnte den SSW davor, seine Sonderstellung als nationale Minderheit zu mißbrauchen und droht nun dem SSW, daß man ja den Sonderstatus aufheben und damit die 5 %-Regel auch wieder für ihn gelten lassen könne.

Sehr gut Herr Koch, damit haben sie sich als Demokrat disqualifiziert und höchst lächerlich gemacht. Und wo? Natürlich in "Bild am Sonntag". Bitte treten sie sofort zurück! Wer einer Partei verbietet als Partei zu handeln und sie des Machtmißbrauchs bezichtigt ist, mit Verlaub, ein Hornochse und ein politische Geisterfahrer. Bitte treten sie zurück. Im Amt eines Ministerpräsidenten haben sie nichts zu suchen. Arbeiten sie lieber als Populismusbeauftragter im Wahlteam 06 der CDU.

Auch behauptet er: Peter-Harry Carstensen habe "einen moralischen Anspruch" darauf, Ministerpräsident zu werden.
Nein Herr Koch! Es mag in der Sache richtig sein, daß der Spitzenkandidat des Wahlsiegers normalerweise auch Ministerpräsident werden soll,
ABER
: Wenn jemand in der deutschen Politik den Anspruch verloren hat mit Moral zu argumentieren, dann sind sie es. Kehren sie vor ihrer eigenen Haustür und treten sie zurück! Sofort!



EF

Dieser Text ist rein subjektiv und hegt keinen Anspruch auf Genauigkeit der Behauptungen. Er soll jedoch zum Nachdenken anregen.