Wahl in Schleswig
Holstein - Kampf um die Regierung
Rolli
läuft verbal Amok
Spannend war es bei der Landtagswahl.
Der vorhergesagte Patt der 2 Lager trat tatsächlich ein und nun
ist der SSW( Süd-Schleswigsche-Wählerverband) das
"Zünglein an der Waage" - eine beliebte Formulierung(mehr schon
Phrase) der Medien in den letzten Wochen.
Nun ist die Lage so, daß keine Koalition(Rot-Grün oder
Schwarz-Gelb) eine Mehrheit hat und eine große Koalition aufgrund
der Verschiedenheit der Wahlprogramme, besonders in der
Bildungspolitik, unmöglich erscheint. Daß die SPD nur die
Zweitstärkste Kraft nach der CDU wurde und die
Ministerpräsidentin nicht bereit ist, ihr Amt aufzugeben, spricht
ebenfalls dagegen.
Nun muß aber eine Regierung gebildet werden. Und da kommt der SSW
ins Spiel. Dieser Wählerverband ist eine politische ... der
dänischen Minderheit in S-H. Diese ist als Minderheit,
forschrittlicherweise, von der 5 %-Hürde befreit. Mit ihren 3,6 %
haben sie 2 Sitze im Kieler Landtag errungen. Diese 2 Sitze werden
für eine Regierungsmehrheit benötigt, ob als Koalition oder
Duldung einer Minderheitsregierung.
Da nun die Ziele und Ansichten des SSW näher an der
Rot-Grünen Koalition liegen als an Schwarz-Gelb ist es ja nur
logisch diese Konstellation zu favorisieren.
Doch nicht mit der CDU. Dort wird darauf hingewiesen, die Wahl gewonnen
zu haben. Auch wird der SSW unter Druck gesetzt, sich als
"Ausländer" aus der Mehrheitenschacherei der deutschen Politik
herauszuhalten. Aber man gewinnt eben eine Wahl nur mit einer Mehrheit.
Wenn diese Mehrheit dann nun mit einer Minderheitenpartei
zustandekommt, die dem Gegner näher steht, darf man sich nicht
beschweren, sondern muß es akzeptieren trotz Sieg verloren zu
haben.
Es gibt sogar schon Morddrohungen gegen die Vorsitzende des SSW
Spoorendonk.
Doch nicht mit der CDU. Der brutalstmögliche
Ministerpräsident Roland "Rolli" Koch aus dem Hessenland warnte
den SSW davor, seine Sonderstellung als nationale Minderheit zu
mißbrauchen und droht nun dem SSW, daß man ja den
Sonderstatus aufheben und damit die 5 %-Regel auch wieder für ihn
gelten lassen könne.
Sehr gut Herr Koch, damit haben sie sich als Demokrat disqualifiziert
und höchst lächerlich gemacht. Und wo? Natürlich in
"Bild am Sonntag". Bitte treten sie sofort zurück! Wer einer
Partei verbietet als Partei zu handeln und sie des
Machtmißbrauchs bezichtigt ist, mit Verlaub, ein Hornochse und
ein politische Geisterfahrer. Bitte treten sie zurück. Im Amt
eines
Ministerpräsidenten haben sie nichts zu suchen. Arbeiten sie
lieber als Populismusbeauftragter im Wahlteam 06 der CDU.
Auch behauptet er: Peter-Harry Carstensen habe "einen moralischen
Anspruch" darauf, Ministerpräsident zu werden.
Nein Herr Koch! Es mag in der Sache richtig sein, daß der
Spitzenkandidat des Wahlsiegers normalerweise auch
Ministerpräsident werden soll,
ABER: Wenn jemand in der deutschen Politik den Anspruch verloren
hat mit Moral zu argumentieren, dann sind sie es. Kehren sie vor ihrer
eigenen Haustür und treten sie zurück! Sofort!
EF
Dieser Text ist rein subjektiv
und hegt keinen Anspruch auf Genauigkeit der Behauptungen. Er soll
jedoch zum Nachdenken anregen.