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Schach in der Innenpolitik

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 Opposition "reicht" Kanzler bzw. Regierung die Hand

Wenn der Kanzler innenpolitisch die Nase voll hat(Visa-Affäre, 5 Mio Arbeitslose) fährt er gerne ins Ausland (Arabien, China) ein paar Hände schütteln und ein wenig deutsche Technologie verkaufen, die, O-Wunder, doch noch was taugt. und freudige Abnehmer findet(Fuchs-Spürpanzer). So nimmt der Kanzler den Medien und der Opposition den Wind aus den Segeln. Erstere müssen ihren Berichterstattung über die vermeintliche Hauptthemen abdämpfen und zweite stehen schlicht im Regen, da ihr Lieblingsandkastenfeind sich erdreistet, einfach in seinen schmucken Luftwaffenjet zu steigen und außer Landes zu düsen.
Damit kann er der Opposition zeigen wie wenig sie eigentlich zu bestellen hat, denn Kritik an Reisen auf denen er für mehrere Mrd.Euro Geschäfte abschließt, ist schlecht möglich.
Nun ist der "Tante Merkel und dem Onkel Stoiber eh......eeee...etwas ganz tolles eingefallen. Nämlich einen offenen Brief zu schreiben, während der Onkel Schrö...äh der Kanzler mal wieder im Ausland weilt. In diesem Brief wird  vorgeschlagen in Anbetracht der 5,2 Mio. Erwerbslosen in bestimmten Punkten zusammenzuarbeiten. So weit so gut. Nur sind die gemachten Vorschläge weder neu noch etwas besonderes(z.T. sind sie schon in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht). So besteht der Verdacht des reinen Wahlkampftheaters im Raum, denn die Wahl in NRW ist nicht mehr fern(11 Wochen, wie man's nimmt). So wurde der Brief vom SPD-Vorsitzenden Müntefering ziemlich vulgär als "Idiotisch" und "Beleidigung für jeden intelligenten Menschen" abgetan.
Nun kann man von diesem Brief und dessen Inhalt halten was man will, aber in einer Zeit, wo die soziale Marktwirtschaft beginnt sich aufzulösen und die Menschen das Vertrauen in die Politik immer mehr verlieren, ein Angebot, so hinterhältig es auch ist, so grob und unflätig abzulehnen ist sehr ... Müntefering eben.
Der Kanzler als Machtmensch und gewiefter Taktiker hat es auch sofort gemerkt und ließ, nachdem er diesen schicken Krummdolch geschenkt bekam, seine Gesprächsbereitschaft signalisieren.
Nun steht jedoch noch in den Sternen oder im Wahlkampftaktikhandbuch, wie das anberaumte Gipfeltreffen verlaufen wird und/oder ob handfeste Beschlüsse herauskommen, die das derzeitig politisch erstarrte Deutschland weiterbringen
Zu Befürchten ist jedoch, daß dies der Auftakt und/oder ein Vorgeschmack des Bundestagswahlkampf ist, 1,5 Jahre vor der Wahl. Denn Politik ist eine Zeitlich relative Veranstaltung. Einerseits ist der Zeitpunkt 3 Monate Hartz IV (eine Reform die Jahre brauchen wird, um zu wirken) schon Zeit genug, um alles schlechtzureden, aber 1,5 Jahre zu nächsten Wahl? Und noch nichmal nen Kanzlerkandidaten gekürt? Puh die Zeit rast.Wann kommen wohl endlich die neuen Wahlkampfspots der "GRAUEN"?

EF



Nächste Woche:
Vermittlungsausschuß berät über Farbe des Tischtuches bei Beratung über Aufnahme von Gesprächen der Parteispitzen um konstruktive Dialoge in der Innenpolitik zu gewährleisten.