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Schach in der Innenpolitik
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Opposition "reicht" Kanzler bzw. Regierung die Hand
Wenn der Kanzler
innenpolitisch die Nase voll hat(Visa-Affäre, 5 Mio Arbeitslose) fährt
er gerne ins Ausland (Arabien, China) ein paar Hände schütteln und ein
wenig deutsche Technologie verkaufen, die, O-Wunder, doch noch was
taugt. und freudige Abnehmer findet(Fuchs-Spürpanzer). So nimmt der
Kanzler den Medien und der Opposition den Wind aus den Segeln. Erstere
müssen ihren Berichterstattung über die vermeintliche Hauptthemen
abdämpfen und zweite stehen schlicht im Regen, da ihr
Lieblingsandkastenfeind sich erdreistet, einfach in seinen schmucken
Luftwaffenjet zu steigen und außer Landes zu düsen.
Damit kann er der Opposition zeigen wie wenig sie eigentlich zu
bestellen hat, denn Kritik an Reisen auf denen er für mehrere Mrd.Euro
Geschäfte abschließt, ist schlecht möglich.
Nun ist der "Tante Merkel und dem Onkel Stoiber eh......eeee...etwas
ganz tolles eingefallen. Nämlich einen offenen Brief zu schreiben,
während der Onkel Schrö...äh der Kanzler mal wieder im Ausland weilt.
In diesem Brief wird vorgeschlagen in Anbetracht der 5,2 Mio.
Erwerbslosen in bestimmten Punkten zusammenzuarbeiten. So weit so gut.
Nur sind die gemachten Vorschläge weder neu noch etwas besonderes(z.T.
sind sie schon in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht). So besteht
der Verdacht des reinen Wahlkampftheaters im Raum, denn die Wahl in NRW
ist nicht mehr fern(11 Wochen, wie man's nimmt). So wurde der Brief vom
SPD-Vorsitzenden Müntefering ziemlich vulgär als "Idiotisch" und
"Beleidigung für jeden intelligenten Menschen" abgetan.
Nun kann man von diesem Brief und dessen Inhalt halten was man will,
aber in einer Zeit, wo die soziale Marktwirtschaft beginnt sich
aufzulösen und die Menschen das Vertrauen in die Politik immer mehr
verlieren, ein Angebot, so hinterhältig es auch ist, so grob und
unflätig abzulehnen ist sehr ... Müntefering eben.
Der Kanzler als Machtmensch und gewiefter Taktiker hat es auch sofort
gemerkt und ließ, nachdem er diesen schicken Krummdolch geschenkt
bekam, seine Gesprächsbereitschaft signalisieren.
Nun steht jedoch noch in den Sternen oder im Wahlkampftaktikhandbuch,
wie das anberaumte Gipfeltreffen verlaufen wird und/oder ob handfeste
Beschlüsse herauskommen, die das derzeitig politisch erstarrte
Deutschland weiterbringen
Zu Befürchten ist jedoch, daß dies der Auftakt und/oder ein
Vorgeschmack des Bundestagswahlkampf ist, 1,5 Jahre vor der Wahl. Denn
Politik ist eine Zeitlich relative Veranstaltung. Einerseits ist der
Zeitpunkt 3 Monate Hartz IV (eine Reform die Jahre brauchen wird, um zu
wirken) schon Zeit genug, um alles schlechtzureden, aber 1,5 Jahre zu
nächsten Wahl? Und noch nichmal nen Kanzlerkandidaten gekürt? Puh die
Zeit rast.Wann kommen wohl endlich die neuen Wahlkampfspots der
"GRAUEN"?
EF
Nächste Woche:
Vermittlungsausschuß berät über Farbe des Tischtuches bei Beratung über
Aufnahme von Gesprächen der Parteispitzen um konstruktive Dialoge in
der Innenpolitik zu gewährleisten.